Krise und Landraub in Griechenland

Prof. em. Costis Hadjimchalis der Universität Athen, der international und interdisziplinär arbeitende Geograf, welcher dem Marxismus zugeordnet werden kann, stellte auf einer Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung NRW und Athen, den Geografischen Instituten Göttingen  und Salzburg , dem Griechenland Solidaritätskomitee Köln und der POP  sein neues Buch „Schuldenkrise und Landraub in Griechenland“ in der Melanchthon Akademie vor, welches er unter Wut und Zeitdruck geschrieben habe. Seit Jahrzehnten hat er seine politische Position in der Wissenschaft dargestellt und auch soziale Bewegungen analysiert. Sein Schwerpunkt liegt in den Auswirkungen der Privatisierung öffentlichen Eigentums im Zuge der Krise. Zahlreiche Vorträge von ihm sind auf YouTube zu finden.

Kapitalismus fuße auf Landrechten, die in England mit der Einhegung von Land und der Unterteilung in Landbesitzern und Landarbeitern begann. Seit dem 16. Jahrhundert versuchen Kapitalisten Land als Ware anzusehen, obwohl es gesellschaftliches Gemeingut sei. Hier seien sich Smith, Ricardo und Marx in ihrer Ablehnung dieser einig: Großgrundbesitzer seien keine Produzenten, sondern lediglich parasitäre Rentiers. Heute seien EU und die USA in einer neuen Phase des Kapitalismus angekommen, da der Großteil der Gewinne ohne Produktion von Gütern hergestellt werde. Besitzeinkommen seien unverdiente Gewinne, die zu Krisen führen, da sie keine realen Gegenwerte produzieren und ohne Produktion die Wirtschaft nicht stimulieren können. Es bilde sich eine neue Klasse der Landbesitzer von Unternehmen, da es sicherer sei in Grundbesitz als in die Produktion zu investieren. In den letzten 30 Jahren spiele der Landbesitz global eine immer relevantere Rolle mit gravierenden Auswirkungen vor allem in Afrika, Lateinamerika und Asien, aber auch in Europa. Hadjimchalis benannte exemplarisch drei Beispiele des Landraubs in Griechenland:

1)     Der Goldmine-Tagebau auf der Halbinsel Chalkidikí:

2011 hat ein Tochterunternehmen des kanadischen Konzerns Eldorado Gold die Schürfrechte für einen geringen Betrag erworben, es besteht der Verdacht der Korruption des damaligen Bürgermeisters, Bau- und Medienunternehmer Páchtas (PASOK). Im September 2014 waren zwei Aktivist*innen von der Rosa Luxemburg Stiftung eingeladen eine Speakerstour in Deutschland abzuhalten welche über die Gegebenheiten vor Ort berichteten. Das Abbaugebiet umfasse 31.000 Hektar, darunter Wald, der gerodet werden musste, in der Nähe touristisch interessanter Strände und geht mit der Errichtung von Giftschlammseen einher. Die Polizei ging mit ungewöhnlich starken Repressionen gegen die Aktivist*innen vor, so wurde erstmals in Griechenland Gummigeschosse eingesetzt, massenhafte DNA-Tests und Telefonabhörungen durchgeführt. Trotz dieser Repressionen sind die Aktivist*innen noch immer aktiv, auf jedoch auch die neonazistische Partei Goldene Morgenröte, die mit dem Argument der Arbeitsplatzschaffung Anwohner*innen für das Abbauprojekt mobilisiert.

2)     Bereits 1991 hat die Minoan Group PLc aus Glasgow in Kreta, Cavo Sidero, 276 Mio. investiert und 325.000 m² Fläche von der Kirche gepachtet, um ein Luxusressort zu errichten. Auch hier wehren sich Bürger*inneninitiativen und trotz der Genehmigung des Projekts durch den Obersten Gerichtshofs 2016 sei bis heute nicht mit dem Bau begonnen worden. Trotzdem habe das Unternehmen durch den reinen Besitz und den Errichtungsplan schon Renditen erzielt. Die wohlsituierte griechisch-orthodoxe Kirche genießt viele Privilegien, so muss sie zwar seit 2010 Steuern auf Miet- und Pachteinnahmen zahlen, allerdings nur 20 statt 45 Prozent. Der Wert des kirchlichen Grundeigentums ist nicht verzeichnet, denn gegen eine Aufstellung wehrt sich die Kirche, es werde aber vorsichtig auf 50.000 Hektar geschätzt. Aufgrund der günstig gelegenen Grundstücke schließe die Kirche Verträge mit nationalen und internationalen privaten Privatinvestoren ab. Traditionell sind Kirche Staat und Militär eng verstrickt, dies ließ sich unter SYRIZA, mit dem ersten sich bekennenden atheistischen Ministerpräsidenten in der Geschichte Griechenlands, Tsipras, nicht einfach auflösen.

3)     Das ehemalige Flughafengelände Helleniko in einem wohlhabenden Vorort Athens und direkt am Meer gelegen, auf dem u. a. auch die erste selbstverwaltete Sozialklinik „Metropolitan Community Center“ ansässig ist und nun vor der Räumung steht,  wurde 2011 vom griechischen Finanzministerium, de facto aber vom weitgehend unabhängigen Privatisierungsfonds für Nutzung Verwertung privaten staatlichen Vermögens in Griechenlands (TAIPED), ähnlich der deutschen Treuhand, zu einem m² Preis von 75 EUR verkauft, wobei der Marktwert sich auf 1.100 m² belaufe. Hier sollen Vergnügungsangebote und Luxuswohnungen entstehen, obwohl zeitgleich aufgrund der Immobilienkrise luxuriöse Wohnungen leer stehen. Zudem soll der griechische Staat 4 Mio. EUR Erschließungskosten übernehmen.

Die Privatisierungen von Staatseigentum sind Auflagen für die Kredithilfen der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF, um Einnahmen für die Rekapitalisierung griechischer Banken, Tilgung von Staatsschulden und für Investitionen zu erzielen, die auch den Sozialstaat betreffen. Dies soll die 2015 gegründete Gesellschaft für Anlagen und Grundbesitz, der die TAPEC nun unterstellt ist, vollziehen. Solche Gesellschaften gebe es in vielen europäischen Staaten, aber aufgrund der komplizierten Verwaltungsstruktur Griechenlands sei der Nutzen für die Bevölkerung nicht gesichert. Hadjimchalis bezeichnete einige Troika-Auflagen als verfassungswidrig. Neben den in kanadisch und US-amerikanischer Hand liegenden Rohstoffabbaugebiete, hat Fraport 14 Flughäfen übernommen, die Staatsbahn ist in italienischer Hand. Nach vielen Protesten, sowie internationaler Solidarität, wie der Sammlung von ¼ Mio. Unterschriften durch das Griechenlandsolidaritätskomitee in Deutschland, habe SYRIZA nun verkündet, dass die lukrativen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki nicht privatisiert werden sollen, an denen ein französischer Konzern sehr interessiert war. Zwar sind diese Abkommen bereits unter der Vorgängerregierung SYRIZAs unterzeichnet wurden und konnten nicht einfach aufgekündigt werden, aber es wurden auch weitere Abkommen unter SYRIZA unterzeichnet und bestehende weitergeführt, so wie Privatisierungen zugestimmt, die keine Auflage der Troika gewesen seien. Hier sieht der Professor griechische Unternehmersinteressen als Grund. Hadjimchalis ist wie viele Linke von SYRIZA enttäuscht. Eine Chance für einen Austritt aus dem Euro-Raum habe er 2009/ 10 gesehen, heute und auch bereits 2015 sei dies zu spät gewesen. Seine Resthoffnung setze er in die praktisch agierenden Sozialen Bewegungen Griechenlands, über die in den deutschen Medien kaum berichtet werde. Diese nutzen die Langsamkeit der griechischen Gerichte und setzten u.a. rechtliche Schritte ein, um sich auf der einen Seite juristisch gegen bestimmte Projekte zu wehren, auf der anderen Seite hoffen sie, dass die Investoren ihr Interesse verlieren, so wie bei einem geplanten Einkaufszentrum in Attika. Hadjimchalis sieht die Gewinne der ehemals staatlichen Unternehmen die privatisiert wurden, für die der griechische Staat aber Investitionen zusichern musste, der Gesellschaft entzogen. Er spricht von Enteignung öffentlichen Landes, wenn:

  1. illegale Besitztümer oder Nutzung öffentlicher Flächen vorliegen, wie beispielsweise illegal housing. Durch fehlende Stadtplanung und benötigten Wohnraum für ökonomisch Schwache, werden u.a. in den Randgebieten von Athen illegal Häuser gebaut, die insofern ein Problem darstellen, da sie nicht den Sicherheitsstandards entsprechen und Bauland durch Umwelteingriffe, wie der Rodung von Wald, durch die zukünftigen Bewohner*innen selbst geschaffen werde. Die defizitäre Stadtplanung geht zurück auf die Regierung Karamanlis ab Mitte der 1950er Jahre mit der Einführung des „Antiparochis“-System ein, durch das es Bauunternehmern und Landbesitzern möglich war, sich zusammen zu tun und sich den entstandenen Wohnraum zu teilen, was den Staat, bis heute sichtbar, aus der Stadtarchitektur nahm, aber die traditionell starke Vermögensbildung durch Investitionen in Immobilien vereinfachte und Wohnraum für Binnenzuwanderer schuf. So werden die enormen Auswirkungen durch schnelle Ausbreitung von Flutwasser oder Waldbränden, wie aktuell wieder um Athen, diesen illegal errichteten Häusern zugeschrieben.
  2. wirtschaftliche Grundstücksgeschäfte (Verkauf, Leasing etc.) auf Kosten des öffentlichen Interesses, z.B. Fire Sales, erfolgen. Von Fire Sales wird gesprochen, wenn es aufgrund von Stresssituationen zu einem Panikverkauf kommt, der entsprechend geringe Gewinne oder gar Verluste generiert.
  3. öffentliche Flächen, Gebäude, Infrastrukturen und öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden.
  4. Verordnungen und Gesetzesänderungen zugunsten von Privatisierungen erlassen werden, so wie die Gesetzesänderung, dass Küstenland nicht mehr wie bisher vor Privatisierung geschützt sei oder Projekte, die unter dem Deckmantel der Ökologie vollzogen werden, wie industrielle Windparks, mit Turbinen von mindestens 100 Metern Höhe in Naturschutzgebieten, die Hadjimchalis kritisch sieht.

Die Privatisierung von Grund bedinge die Spekulation und habe Griechenland seit 2010 in einen nationalen Ausnahmezustand gebracht. Denn wer Land in seinem Besitz habe und geostrategisch relevantes Land, wie die griechischen Inseln und Halbinseln zwischen Russland, dem Nahen Osten und der EU, der habe ein Monopol auf Akkumulation, wie Infrastruktur und Pipelines. Worin die Besonderheit Griechenlands bestehe, wurde aus dem Publikum gefragt, da die Privatisierungsmaßnahmen auch aus anderen europäischen Ländern bekannt seien. So habe London lediglich noch einen öffentlichen Platz und auch in Köln seien quasi alle zur Erschließung möglichen Gelände bereits veräußert. Die Besonderheit und der daraus resultierende Widerstand in der Bevölkerung Griechenlands liege in den von außen aufgezwungenen Maßnahmen, die keine Debatte im Parlament mit sich brachten, sogar von der Regierungspartei SYRIZA offen abgelehnt wurde und der schwachen Produktion, da Griechenland hauptsächlich durch Dienstleistungen wirtschaftet. So werden 29 Prozent des BIP durch den Finanzsektor erwirtschaftet, lediglich 15 Prozent durch Produktion, sodass wenig exportiert und viel importiert werden müsse, in Deutschland, dem „Exportweltmeister“, wäre das Gleichgewicht ein anderes, die Produktion sei sehr stark und in England werde nahezu 90 Prozent über den Finanzsektor erwirtschaftet. Historisch bedingt war nach der Militärdiktaturerfahrung eine Privatisierung von staatlichem Eigentum in Griechenland undenkbar und begann erst unter Ministerpräsident Simits (PASOK) ab 1996, um den Beitritt in den Euroraum vorzubereiten. Bis dato war die Gesellschaft auf Familienbande und einer Anstellung im staatlichen Dienst ausgerichtet. Die neoliberalen Reformen, die in Europa seit den 1980er Jahren umgesetzt wurden, sollten nun entgegen der kulturellen Identität der griechischen Gesellschaft rapide nachgeholt werden.

Die Moderatorin wies darauf hin, dass die griechische Krise mindestens auch eine europäische Krise sei. Diese begann mit dem Einbruch des Immobilienmarkts 2008 in den USA und wurde auch zu einer europäischen Bankenkrise, die mit Zwangsversteigerungen und Obdachlosigkeit einherging. Doch wurde der griechischen Bevölkerung durch die anderen europäischen Staaten, ausländische, im Besonderen deutschen, Medien, aber auch durch die etablierten Politiker, ein Eigenverschulden der Krise unterstellt, eine kollektive Schuld, die auch kollektiv getilgt werden müsste. Hadjimchalis sieht die Anfänge der Privatisierung von staatlichem Eigentum, dem „staatlichen Landraub“, vor der Krise und prognostiziert, dass diese auch nicht mit der Krise enden werde, falls die Krise jemals enden werde. Trotz eines „Hilfst du mir- helf ich dir und wir schweigen darüber-Systems“, welches seine Ursprünge im osmanischen Reich hat und ursprünglich als Zuwendung unter Familie, Freunden und Patronen betrieben wurde, um soziale Band zu stärken und nicht öffentlich gemacht wurde, doch ist Korruption kein Alleinstellungsmerkmal Griechenlands: Handwerker oder Reinigungshilfen „schwarz“ zu bezahlen, ist auch in Deutschland Usus und  wird erachtet legitim erachtet, auch „Spenden“ an deutsche Parteien und Lobbyarbeit wird ohne weitreichende Konsequenzen aufgedeckt. In Griechenland wurde die Unterstützung des sozialen Umfelds auf die bürokratischen und unternehmerischen Wege durch die Individualisierung ausgeweitet und ist somit nicht mehr legitim. Hadjimchalis empfiehlt für einen realistischen Blick auf Griechenland eine der zahlreihen Publikationen der Rosa Luxemburg Stiftung.

Ein Veranstaltungsbericht von Anja Lenkeit und David Klässig

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s