Fortschritte in Griechenland? Die Lage vor dem Auslaufen des dritten Hilfsprogramms

Das KFIBS hatte am 12.06.2018 den griechischen Journalisten Konstantinos Simeonidis der Deutschen Welle  eingeladen, um, moderiert von dem Privatdozenten der Uni Bonn Lazaros Miliopoulos, über die aktuelle Situation in Griechenland zu sprechen.

Simeonidis, der seit seiner Studienzeit der Politikwissenschaften bei der Deutschen Welle tätig ist, berichtet regelmäßig im griechischen Sender Sky über die politischen Entscheidungen Deutschlands, welche eine Auswirkung auf Griechenland haben (könnten). „Wir mussten aufgrund der Krise zu Wirtschaftsexperten werden und sind dies leider nun schon seit acht Jahren.“ Es sei historisch bedingt und charakteristisch, dass die Griechen erst nach außen schauen und hohe Erwartungen haben. Schäuble sei in den Jahren der Krise zur Hassfigur geworden und die Sparpolitik mit seiner Person verbunden. Daher seien beinahe Tänze in den Straßen Athens vollführt worden, als Scholz seine Nachfolge antrat. Hier war es die Aufgabe von Simeonidis zu erläutern, dass die CDU weiterhin die Mehrheit im Parlament besitzt und sich an der Politik nicht viel ändern werde. Er kritisiert die passive Haltung der griechischen Regierung, die keine eigenen Reformen vorgeschlagen hätten, sondern lediglich an den von der Troika vorgegebenen Rahmenbedingungen kleine Veränderungen vornehmen wollten.

Hier ist zu ergänzen, dass eigene Vorschläge im Rahmen des Austeritätsprogramms durchzusetzen nahezu unmöglich war – Griechenland hat mit den Verträgen seine Souveränität stark eingebüßt.

Nach der medialen Schlammschlacht von griechischer und deutscher Seite sei es seit ca. drei Jahren ruhig geworden. Aber der mediale Blick richte sich nun langsam wieder auf Griechenland, da ab August 2018 der „clean exit“ stattfinde – das Auslaufen des letzten Austeritätsprogramms, hiernach möchte sich Griechenland wieder am freien Markt finanzieren. Die Ratingagenturen haben das Land wieder etwas hochgestuft und der Präsident der Europäischen Kommission Juncker sagte in Athen, dass die Opfer Griechenlands nicht umsonst gewesen sein sollen, auch wenn das Vertrauen der europäischen Partner in Griechenland (noch) nicht wiederhergestellt sei. Dass Griechenland 1981 in die EG beitrat, hat vor allem politische und geographische, keine wirtschaftlichen Gründe. Bis heute sei Griechenland kein Hartwährungsstaat und habe keine wirtschaftspolitische Basis. Aber nicht nur Griechenland habe bei den Zahlen für den EG Beitritt geschummelt (bei den Militärausgaben), auch Deutschland (bei den Ausgaben für Krankenhäuser). Zudem haben Frankreich und Deutschland als erste die Maastrichtvorgaben verletzt und damit negative Anreize gesetzt. Simeonidis geht davon aus, dass das gute Bild des Staates von Athen selbst, aber auch von der EU, gewollt sei – die europäischen Politiker hätten keine Lust mehr sich mit Griechenland zu beschäftigen. Zwar belegen die Zahlen einen kleinen Aufschwung, aber wie so häufig, seien diese geschönt: der Staat schulde griechischen Unternehmern 3 Mio. EUR aus Steuern, die aber erst mal nicht zurückgezahlt würden, um die eigenen Überschüsse höher wirken zu lassen.

Ähnliches haben wir auch über öffentliche Gelder von bspw. Krankenhäusern gehört, deren Konten vor Bonitätsprüfungen plötzlich von staatlicher Seite geleert werden und auch nicht in voller Summe zurückerstattet werden. Nach einer Umfrage des Marktforschungsunternehmen Nielsen glauben 75 Prozent der Griechen nicht daran, dass sich das Land im kommenden Jahr von der Krise erholen wird, auch wenn Tsipras immer wieder betont, dass nach dem 20. August eine Verbesserung eintreten wird, obwohl ohne einen Schuldenschnitt Griechenland bis 2060 fremdbestimmt bleiben wird und die Überwachung der Reformen und Vereinbarungen bestehen bliebe, so wie es in allen Ländern unter dem sogenannten Rettungsschirm der Fall sei. Allerdings hat Griechenland als einziges Land für sechs Monate eine Überprüfung in Form einer „verstärkten Überwachung“ (enhanced surveillance) als Auflage. Die FAZ zitiert aus der Eurogruppe, dass sich alle Teilnehmer wünschen, dass Thema erledigt zu haben und nicht genau hinsehen wollen, im Gegensatz zum IWF, dessen Einschätzung zu Griechenlands finanzieller Situation negativer ausfallen. Zudem ist für die Verhandlungsposition Griechenlands zur rechten Zeit durch eine Anfrage der deutschen Grünen bekannt geworden, dass Deutschland und andere europäische Staaten Gewinne aus der griechischen Lage erzielt haben. Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich nach diversen Vorabtreffen am 22. Juni darauf verständigt, dass die Überwachung der Reformen und vereinbarten (unrealistischen) Überschüssen durch die Europäische Kommission und den IWF bestehen bleibt, Griechenland 15 Mil. EUR aus dem europäischen Kreditprogramm als Puffer erhält, die Zins- und Rückzahlungsphase älterer Kredite um 10 Jahre auf 2033 verschoben wird und die Auszahlungen der Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des „Securities Market Programme“ (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB) anderer Staaten, die nicht wie vereinbart ausbezahlt worden (letztmalig im Jahr 2014), sollen wieder zurück nach Griechenland fließen – von vielen Experten wird als einzige langfristige Lösung ein Schuldenerlass von 17 bis 30 Prozent vorgeschlagen um ein tragbares Schuldenniveau zu erreichen, dies hat auch Griechenland gefordert, dem wurde aber nicht statt gegeben. Die aktuell von Macron und Merkel vorgeschlagene Reformagenda für die Währungsunion enthält bezeichnender Weise keine Austeritätsvorschläge, sodass hieraus eine Abkehr der reinen Sparmaßnahmen als Medizin für einen Staat erkennbar wird. Auch der IWF und EU-Finanzminister https://www.youtube.com/watch?v=o0xReG5q7RU haben verlauten lassen, dass die Austeritätsmaßnahmen nicht zielführend waren. Beispielsweise hatte das Bestehen der Troika auf gleichbleibende Einnahmen aus der Immobiliensteuer, welche im Übrigen von der griechischen Justiz beanstandet wurde, neben den verheerenden sozialen Auswirkungen, keinen bzw. wahrscheinlich sogar einen negativen Effekt auf die griechischen Staatseinnahmen.
Simeonidis teilt die geringen Erwartungen auf eine Veränderung ab August: ohne Investoren, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der damit möglichen Rückkehr der jungen gut ausgebildeten Griechen könne sich nichts verändern. Aber ist die Erwartung nicht auch wieder nach außen gerichtet, wenn nur ausländische Investoren gemeint sind, anstatt inländische Potentiale zu stärken? Nach einer Studie der Unternehmensberatung ICAP People Solutions, einer Unternehmensberatung, müsste, »Beschäftigung mit entsprechender Bezahlung und Sozialleistungen sowie eine allgemeine Verbesserung der Wirtschaft des Landes« gegeben sein, damit die jungen Griechen zurückkehren. Diejenigen, die aus beruflichen Gründen schon ausgewandert waren, inzwischen aber wieder zurückkehrten, nannten mehrheitlich »familiäre Gründe« dafür. Schrader, David Benček und Laaser stellten 2015 keinen substantiellen strukturellen Wandel der griechischen Wirtschaft fest. Damals, wie auch heute, wird Wachstum vor allem in der Tourismusbranche generiert und ist keines Wegs als nachhaltig zu bezeichnen. Darüber hinaus biete die Branche größtenteils nur Anstellungen in der Saison und im Niedriglohnsektor. Der aktuelle Boom sei in besonderem Maße von Buchungsrückgängen aufgrund der unsicheren Lage in der Türkei zu erklären.

Simeonidis und andere kritisieren das veraltete Bildungssystem. Studierende und zumeist konservative Universitätsdirektoren haben sich mit Streiks gegen eine Öffnung der Wirtschaft durchgesetzt. Durch fehlende Innovationen und höhere Gehaltsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst, war bis zur Krise eine Anstellung beim Staat das Ziel vieler junger GriechInnen. Dies ginge mit einer Unterstützung der Politiker einher, die entweder als Gegenleistung staatliche Anstellungen versprachen oder da die Bevölkerung von staatlichen Finanzierung „auf Pump“ ebenfalls profitiert hätten. Andere machen die Liberalisierungsrichtlinien des IWF, die von vielen europäischen Ländern, wie Griechenland seit den 1980ern versucht wurden umzusetzen, für die Verschuldung verantwortlich: eine von außen auferlegte Individualisierungsstrategie in einem Land, welches durch Familien- und Freundesbünde sozialisiert ist, konnte nicht funktionieren. Auch wenn heute junge und kreative Griechen Startups gründen, fehlt bisher eine staatliche Förderung (vgl. unseren Beitrag „Griechenland- mehr als Krise). Auf der anderen Seite wurden unter SYRIZA genossenschaftliche kleine Betriebe außerhalb der Landwirtschaft gestärkt.

Woran es liegen würde, dass wenig Investoren in das Land kämen? Simeonidis sieht die Probleme für eine sichere Investition in der Korruption – an der bspw. auch das deutsche Unternehmen Siemens beteiligt war, dem instabilen gesetzlichen Steuersystem, der schwachen Infrastruktur und der langsamen Justiz, durch die sich ein Gerichtsverfahren zwischen drei und acht Jahren erstrecken könne. Griechenland habe zur Bedingung für die Austeritätsprogramme ein Katasteramt bis zum Jahr 2021 aufbauen sollen – eine große Herausforderung. Nach Einschätzungen des Leiters des Amtes solle dies bereits bis Anfang 2020 geschehen.

Dies zeigt auf, dass die wirtschaftspolitische Abhängigkeit bis nach dem Auslaufen der Sparprogramme weiter bestehen.

Die 2015 von SYRIZA angedrohte Öffnung des Investitionsmarkts für Russland sei heute kein Thema mehr. Simeonidis erachtet die meisten Privatisierungen, mit Ausnahme der Wasserwerke in Thessaloniki, als sinnvoll, da sie Gewinne einbringen. Er hebt besonders die Privatisierung der maroden Bundesbahn hervor, die nach langen Verhandlungen von der italienischen Staatsbahn übernommen wurde. Einer weiteren Privatisierung der Wartungsfirmen sehen die griechischen Bahnmitarbeiter kritisch und haben Anfang Juni gestreikt. Sie befürchten Massenentlassungen. Kritiker hätten eine Teilprivatisierung in staatlicher Hand, ähnlich dem Modell der Deutschen Bahn AG, für lukrativer für den griechischen Staat gehalten. Auch die Privatisierung der Elektrizitätswerke sieht Simeonidis als Chance, dass die Strompreise durch Konkurrenz sinken, auch wenn dies in Deutschland nicht funktioniert hat. Der griechische Staat unterstützt einige Haushalte finanziell, die aufgrund von Armut die Energiekosten nicht mehr leisten können – nach einer Privatisierung müsste der Staat diese Kosten an ein Privatunternehmen zahlen. Haben Mitarbeiter der staatlichen Elektrizitätswerke eine Kappung des Stroms bei insolventen Haushalten verweigert, würde dies bei einem Privatunternehmen nicht mehr möglich sein.

Auch das von Simeonidis gelobte Privatisierungsprojekt der 14 profitabelsten Flughäfen unter dem deutschen Unternehmen Fraport (für 40 Jahre) wird von griechischen Gewerkschaftern kritisiert: Die Kosten von 2 Mil. EUR für die Rollbahnverlängerung des Flughafens in Thessaloniki übernehmen der griechische Staat und die EU, zusätzlich muss Athen die Flughafenmitarbeiter entschädigen, die Fraport nicht übernimmt und auch wenn Fraport sich verpflichtet hat 330 Mio. EUR in die Modernisierung zu investieren, gilt dies nicht für Sanierungsarbeiten die aufgrund mangelnder Wartung nötig wären – hierfür und für viele weitere vertraglich festgelegte Fälle muss Griechenland Fraport entschädigen. Die Mieten für die eingesessenen Geschäfte im Flughafen sind so massiv gestiegen, dass dort derzeit Leerstand und Verdrängung einheimischer Unternehmungen zu beobachten ist. Die 1,2 Mil. EUR von Fraport in den Privatisierungsfonds Griechenlands und die jährlichen 22 Mio. EUR an den griechischen Staat werden als zu gering angesehen. Auch die teilweise Reprivatisierung vier griechischer Banken, die nach Simeonidis nun wieder Gewinne erzielen würden, haben ihre Schattenseiten: sie gingen mit der staatlichen Erleichterung von Zwangsräumungen und Versteigerungen einher, um die Immobiliensparte finanziell zu stärken. Dagegen kritisiert Simenoidis die Verstaatlichung bankrotter Unternehmen, die zwar Arbeitsplätze erhalten und somit Wählerstimmen generieren würden, aber auch danach keine schwarzen Zahlen schreiben, wie eine von ihm erwähnte Zuckerfabrik. Ein, trotz vorangegangenen Protesten, positiv betrachtetes Teilprivatisierungsprojekt ist der Hafen von Piräus, der von einer chinesischen Großreederei übernommen wurde. Ein Beispiel für die Schwierigkeiten bei Investitionen ist der Goldabbau durch das kanadische Unternehmen Eldorado: auf der einen Seite organisieren Vertreter der Neonazi-Partei Golden Down Proteste für das Projekt, um Arbeitsplätze zu schaffen, Linke und Anwohner protestieren gegen die Umweltschäden, die vermutete Korruption der Lokalpolitiker im Zuge des Goldabbauprojekt und Einschnitte für den Tourismus, SYRIZA äußert sich nicht mehr, vergibt aber die Lizenzen für Eldorado nicht. Tsipras hat sich vor der griechischen Bevölkerung immer wieder gegen die Privatisierungen ausgesprochen, Investoren 2012 noch mit Gerichtsverfahren gedroht, wenn sie die von der Troika auferlegten Privatisierungsoptionen ausnutzen würden, aber im Zuge der Sparmaßnahmen zugestimmt, auch wenn Griechenland in diesem Punkt weit hinter den vereinbarten Zielen bleibt. Auf der einen Seite werden unter wenigen Anbietern sehr geringe Preise für private Immobilien und staatliche Unternehmen geboten, auf der anderen Seite ist die Privatisierung politisch auch nicht gewollt. Dies könnte ein Grund für die von Miliopoulos festgestellte Stabilität Griechenlands, auch in der Parteienlandschaft, sein, da nicht wie anderen europäische Länder ein enormer Zulauf zu extremen Parteien oder ein Bürgerkrieg stattgefunden habe – der vor den Protesten 2011 zwischen Linken und Rechten in Athen greifbar war. Durch die verbale Kritik Tsipras an der Troika und den Austeritätsprogrammen, sowie der Darstellung Griechenlands als Opfer ohne antieuropäisch zu sein, zugegebenermaßen zu Beginn der Krise anti-deutsch, konnte wohl möglich diese Stabilität erhalten bleiben. Tsipras wird außenpolitisch als verlässlich angesehen: trotz der Provokationen Erdogans, die als Wahlkampf gedeutet werden könnten, hat sich das Verhältnis zur Türkei unter SYRIZA verbessert, was auch immer wieder von Mitgliedern der Partei hervorgehoben wird. Auch das Verhältnis zu Israel sei „gesund“, sagte Simeonidis. Ein Merkmal der Griechen sei der „Hellenozentrismus“, die Überschätzung der eigenen Relevanz. So berichtete Simeonidis, dass viele Griechen nicht glauben können, dass der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei wochenlang nicht in den deutschen Mainstreammedien aufgegriffen wurde.

Nach dem Auslaufen des Sparprogramms möchte SYRIZA Änderungen, die auf Druck der Troika vollzogen wurden, rückgängig machen: es soll wieder kollektive Tarifverträge geben, der Mindestlohn wieder angehoben, Steuersenkungen für die Mittelschicht eingeführt, ein Sozialprogramm eingerichtet und die neuen Technologien vorangetrieben werden. Von einer Korruptionsbekämpfung – und damit ist nicht die Kontrolle der Ausstellung von Rechnungen in kleinen Restaurants gemeint, die de facto stattfindet -, Maßnahmen gegen Steuerflucht, beispielsweise das Herangehen an die bekannten Schweizer Konten oder einer effizienteren Verwaltung wird nicht gesprochen. Eine soziale Sicherung gibt es in Griechenland nur, wenn eine Person ohne Wohnsitz ist, sodass Obdachlose in einer Unterkunft oder Hausbesitzer, die sich aber nichts zu essen leisten können, aus der Sicherung herausfallen. Umso wichtiger sind die Familien, mehrheitlich die RenterInnen, als soziale Sicherung, die durch die Krise aber immer weniger Einkommen haben oder aufgrund von Arbeitsplätzen weg ziehen müssen, sodass eine lokale Unterstützung nicht mehr möglich ist. Ob die europäischen Institutionen nicht auch eine Verantwortung für Sozialsysteme hätten? Ja, meint Simondis, aber diese lassen sich politisch nicht verkaufen, hier würde sich ein Schuldner gegen Gläubiger-Chauvinismus zeigen. Die Durchsetzung der staatlichen Krankenversicherung bei der Troika war ein harter Kampf von SYRIZA und konnte nur durch zugesagte Einsparungen an anderer Stelle durchgesetzt werden.

Spricht Simeonidis noch von einer linksradikalen Partei, bezeichnet Miliopoulos SYRIZA als sozialdemokratisch. SYRIZAS schürte viele Hoffnungen auf Veränderung. Varoufakis habe mehrere Möglichkeiten versprochen, aus den Sparprogrammen herauszukommen, ohne sie allerdings auszuformulieren. Tsipras habe sich ausdrücklich gegen die Sparpolitik gestellt und SYRIZA habe „alles anders machen“ wollen. Durch die OXI-Abstimmung und die 180-Grad-Wendung Tsipras, seinem ausbleibenden Rücktritt, aber dem Rücktritt Varoufakis, habe Tsipras Glaubwürdigkeit eingebüßt. Miliopoulos nennt SYRIZA die erste populistische Regierung Europas nach der Krise. Die Begriffsdefinition des Populismus ist nicht in einem Satz, vielleicht auch schwer in einem Artikel zu klären. Zudem müssen die kulturellen Habitus-Unterschiede berücksichtigt werden: spricht man in Deutschland eher kühl und klar, gehört in Griechenland die Übertreibung zum allgemeinen Sprachgebrauch – und wird von Griechen dementsprechend eingeordnet. Trotzdem ist der Begriff Populismus in beiden Ländern negativ konnotiert. Auch die PASOK unter Papandreou wurde als populistisch bezeichnet und neben rechtspopulistischen exkludierenden Parteien, gibt es besonders in Lateinamerika einen auf das Volk bezogenen positiven Populismus, der von Vertretern wie Mouff und Laclau zurückerobert werden möchte und so auch Einzug in die europäische Parteientheorie gefunden hat, hier im Besonderen bei Podemos in Spanien. Dieser verbindet das nationale mit dem populistischen, eine Gegebenheit, die bei vielen ehemals kolonialisierten oder besetzten Ländern zu finden ist, so auch in Griechenland. SYRIZA allerdings kommt aus der eurokommunistischen Bewegung und viele Vertreter sind auch heute noch von einer marxistischen Denkweise geprägt. Nach Jahrzehnten sich abwechselnder Regierungsverantwortung zwischen PASOK und ND, stehe SYRIZA als Mehr-Parteien-Zusammenschluss in einer Koalition vor der Herausforderung einer in Griechenland bis dahin unüblichen Konsenspolitik. SYRIZA sei allerdings die erste Partei, die neu in die Regierungsverantwortung kam und daher frei von dem Verdacht des jahrelangen Klientelismus und Korruption gewesen sei. Leider seien die Hoffnungen der Griechen auch hier enttäuscht worden: es sind bereits erste Korruptionsfälle bekannt geworden und auch unter SYRIZA werde die Praxis weitergeführt, Neueinstellungen der eigenen Leute im Parlament vor den nächsten Wahlen durchzuführen. Simeonidis spricht von bisher 8.000 neuen Beamten und prognostiziert einen weiteren Anstieg.
Es fehle generell eine Aufklärung durch die europäischen Politiker. Viele Griechen haben die Krise zu Beginn nicht gespürt und sehen Deutschland als Verursacher. Aber auch in Deutschland habe es viele Fehlinformationen gegeben, das „Institutional storytelling“ sei nicht berücksichtigt worden: Griechenland war bis 1974 eine Diktatur, die Regierung habe eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung: sie wollen keine „bösen“ Entscheidungen gegenüber dem Volk fällen, ein Dach über dem Kopf, die Verstaatlichung von maroden Betrieben und Wettbewerbsfeindschaft aus ideologischen Gründen hat seinen Ursprung in der Regierungsära Papandreous (1981-1989) und habe daher Bedeutung. Es fehle in Griechenland ein gesellschaftliches und institutionelles Narrativ – so wurde unter den demokratischen Regierungen der sogenannte dritte Weg politisch eingeschlagen: ein Weg zwischen dem Kapitalismus des Westens und des Realsozialismus des Ostblocks, Griechenland hat sich als Bindeglied zwischen Ost und West gesehen. Die Institutionen sind von den europäischen Großmächten nach der Gründung des Staates Griechenlands importiert und weitestgehend bis heute bestehen geblieben. Historisch zu betrachten ist auch die Korruption. Ihre Entstehung reicht bis in das osmanische Reich zurück und wurde ursprünglich als Zuwendung unter Familie, Freunden und Patronen betrieben, um soziale Band zu stärken und nicht öffentlich gemacht. Doch ist Korruption kein Alleinstellungsmerkmal Griechenlands: den Handwerker oder die Reinigungshilfe „schwarz“ zu bezahlen, wird auch in Deutschland praktisch durchgeführt und als legitim erachtet und auch „Spenden“ an deutsche Parteien und Lobbyarbeit wurde ohne weitreichende Konsequenzen aufgedeckt, beispielsweise die „Flick-Affäre“ oder ein CDU-Finanzminister und sein Geldkoffer. In Griechenland wurde die Unterstützung des sozialen Umfelds auf die bürokratischen und unternehmerischen Wege durch die Individualisierung ausgeweitet und ist somit nicht mehr legitim. Die Kluft zwischen arm und reich hat gravierende Auswirkungen, wenn durch einen „fakelaki“, Schmiergeld, wörtlich übersetzt „Umschlag“, ein OP-Termin oder ein behördliches Dokument schneller zu erhalten ist, bleibt es ein Privilieg derer, die dieses Geld haben. Auf der anderen Seite habe Griechenland kein Verständnis für die deutsche Angst vor einer Inflation, die auf den Erfahrungen aus den Wirtschaftskrisen in den 1920er Jahren und nach dem 2. Weltkrieg begründet ist.

Wie soll es nun mit Griechenland weitergehen? Verfechter des Schuldenschnitts weisen darauf hin, dass Deutschland im Jahre 1953 von 22 europäischen Staaten, darunter auch Griechenland, die Hälfte der Schulden aus den Weltkriegen erlassen wurden, obwohl Griechenland durch die Besatzung Deutschlands Zerstörung und Leid erfahren hat. Damals belief sich die Verschuldung Deutschlands auf 21 Prozent des BIP, heute sind es 80 Prozent, in Griechenland 150 Prozent. Ein staatliches Insolvenzverfahren, was einem Schuldenschnitt gleichkommt, ist im aktuellen Koalitionsvertrag der deutschen Regierung aufgeführt, wurde bisher aber noch nicht öffentlich diskutiert. Durch den fehlenden Schuldenschnitt und die Kontrollmechanismen der EU-Kommission und des IWF wird Griechenland seine Souveränität de facto bis 2060 nicht zurückerlangen. Neben den geplanten und begrüßenswerten sozialpolitischen Reformen, sind institutionelle Veränderungen unabdingbar, so wie die Einführung einer funktionierenden Verwaltung, Steuereintreibung, die Unterbindung von Korruption und Klientelismus – bisher wurde noch kein Politiker wegen Korruption verurteilt. Auch die mehrheitlich kleinen Unternehmen in Griechenland werden von Simeonidis als problematisch für die Wirtschaftsleistung betrachtet. Er sieht wie in allen Ländern die politischen Entscheidungen von den Wünschen der potentiellen Wähler abhängig. Auf der anderen Seite könnte die politische und finanzielle Unterstützung von Startups und Kollektiven eine Möglichkeit sein, junge Griechen ihr Potential entfalten zu lassen. Anstatt einer völligen Privatisierung könnten Joint Ventures geschlossen werden, die Modernisierung und Innovationen bringen könnten. Aber auch eine soziale Grundsicherung ist bedeutsam, um den Menschen wieder eine Sicherheit zu geben und Familien zu gründen. Doch ohne einen Schuldenschnitt sind die Möglichkeiten der griechischen Regierung unter der Aufsicht von EU und IWF beschränkt – was auf der einen Seite die Möglichkeit nimmt, die Souveränität zurückzuerlangen, auf der anderen Seite auch immer einen Schuldigen für nicht erreichte Ziele zu benennen.
Simeonidis und Miliopoulos halten Macrons Vorschlag der Transferunion für eine Option für den Euroraum. Hier sehen sie Italien als möglichen Anstoßgeber, da das Land einen größeren Einfluss hat als Griechenland sei. Italien könne Griechenland somit als weiteres Krisenland unterstützen. Auf der anderen Seite wurden bereits Testanleihen für Griechenland aufgrund der nervösen Märkte wegen des Regierungswechsel in Italien abgelehnt, sodass Griechenland mit Skepsis auf die Situation in Italien schaut.

Ein Veranstaltungsbericht von Anja Lenkeit und David Klässig

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s